| Címzett a Hágai Nemzetközi Bíróság elnöke - német nyelvű levél |
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 Címzett a Hágai Nemzetközi Bíróság elnöke:
Herrn Hisashi Owada
Präsident des Internationalen Gerichtshofs Den Haag
Carnegieplein 2
2517 KJ 's-Gravenhage, Netherlands
Budapest, den 07. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Bitte erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Hisashi Owada, in Vertretung des Realen Klubs der Grünen meine aufrichtigen Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass in Ihrer Person ein japanischer Staatsbürger den Posten des Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bekleidet.
Der Grund unserer Freude beruht darauf, dass die japanische Regierung ihre Hilfe bei der Regelung des Rechtsstreites zwischen der ungarischen und der slowakischen Regierung in der Frage der Donaustaustufe angeboten hat.
Der Internationale Gerichtshof Den Haag hat am 25. September 1997 sein Urteil in dem wegen dieser Staustufe angestrengten Prozess verkündet.
Die Parteien sind seit 1997 nicht in der Lage, den Rechtsstreit zu beenden. Leider hat die ungarische Seite das Angebot der japanischen Regierung nicht in Anspruch genommen.
Der Klub der Realen Grünen vertritt den Standpunkt, dass das größte Hindernis für eine Übereinkunft zwischen den Parteien die Regierungsverordnung Nr. 1139/2004. (11. Dezember) ist.
Den Inhalt der Verordnung Nr. 1139 der ungarischen Regierung stellen die Prinzipien der zum Einflussbereich des Plans für das Staustufensystem Bős-Nagymaros gehörenden Fluss- und Landschaftsrehabilitation dar, und in diesem Zusammenhang der bei den ungarisch-slowakischen Verhandlungen zu vertretende Standpunkt.
In dem ungarischen Regierungsbeschluss ist enthalten, dass Ungarn nicht bereit ist, eine untere Staustufe zu errichten!
Die Grundlage dafür bildet die irrtümliche Interpretation eines Punktes des Urteils des internationalen Gerichtshofes Den Haag. In diesem heisst es, die Staufstufe Nagymaros würde für den Spitzenbelastungsbetrieb des Wasserkraftwerkes Gabrickovo nicht gebraucht, da die Parteien gegenseitig darauf verzichtet hätten. Das ist richtig, die übrigen Zielstellungen des für gültig befundenen Vertrages können jedoch ohne die Staustufe Nagymaros nicht realisiert werden.
Die Verordnung Nr. 1139 der ungarischen Regierung steht nicht nur mit dem Standpunkt des Internationalen Gerichtshofs Den Haag im Widerspruch, sondern auch mit den ungarischen Gesetzen.
Der Internationale Gerichtshof Den Haag hat die Parteien zu in gutem Glauben zu führende Verhandlungen sowie zur Erzielung einer Übereinkunft in der Frage der unteren Staustufe verpflichtet.
Im Gegensatz dazu ist in der Verordnung Nr. 1139 der ungarischen Regierung enthalten, dass Ungarn nicht bereit ist, eine untere Staustufe zu bauen.
Die Verordnung Nr. 1139 der ungarischen Regierung steht auch im Widerspruch zu den einschlägigen und gültigen ungarischen Gesetzen.
Hier handelt es sich um das Gesetz Nr. CXIV aus dem Jahr 2000, das die Regelung der Ordnung der Donauschifffahrt beinhaltet, sowie um das Gesetz Nr. XIII aus dem Jahr 1949, § 2, Artikel 3, in dem es heißt:
" Die Donaustaaten verpflichten sich, die Flussabschnitte der Donau sowohl für die Flussschifffahrt als auch - in den entsprechenden Abschnitten - für Seeschiffe in schiffbarem Zustand zu halten und diejenigen Arbeiten durchzuführen, die für die Sicherung und Verbesserung der Schiffahrt erforderlich sind, ferner dass sie die Schifffahrt in der Schifffsahrtslinie der Donau nicht erschweren oder verhindern ....."
In Vertretung des Klubs der Realen Grünen ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sich für die baldige Erzielung einer Übereinkunft zwischen den Parteien einzusetzen, da durch das Fehlen einer solchen Übereinkunft nicht nur für Ungarn, sondern auch für die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen großer Schaden entsteht.
Hochachtungsvoll
László Juhos
Vorsitzender des Klubs der Realen Grünen Ungarns
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Dátum: 2009. July 10. Friday, 17:43 Szerző: realzoldek |
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